Zukunft der Reichshofer Energieversorgung - Einmalige Chancen leichtfertig verspielt

Stellungnahme der SPD Reichshof zur Ratssitzung am 13.12.2011 zum (nichtöffentlichen) Tagesordnungspunkt „Zukunft der Energienetze nach Auslaufen der Konzessionsverträge“.

Den auf der heutigen Ratssitzung zur Entscheidung vorgelegten Beschlussvorschlag hatten wir – leider - genau in dieser Form so erwartet. Es war von Anfang an leicht zu durchschauen, welches eigentliche Ziel von Bürgermeister, CDU und (Un)abhängigen verfolgt wird.

Unverständlich ist uns jedoch, warum diese so wichtige Entscheidung, die die Entwicklung unserer Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte massiv beeinflussen wird und sicher jeden einzelnen Bürger direkt betrifft, unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln wurde. Leider können wir aus diesem Grund nicht auf die Aussagen der Vorlage im Einzelnen eingehen - was sicher auch genau so beabsichtigt war. Wir haben in dieser Sache jedoch nichts zu verbergen. Warum sich der Bürgermeister zu diesem Thema nicht der öffentlichen Diskussion stellen will, entzieht sich unserer Kenntnis.

Doch zurück zur Sache:
Für den Beschlussvorschlag und für die uns bis heute zur Verfügung stehenden Daten und Zahlen, hätten wir bis jetzt keinen Berater benötigt, der die Steuerzahler viele zehntausend Euro kosten wird und uns letztendlich nur das erzählt, was sowieso von Anfang an schon fest stand.

Ohne ausreichende und belegbare Zahlen und ohne überhaupt eine gemeinsame und sinnvolle politische Zielsetzung zu haben, wurde hier vom Bürgermeister, der CDU und den (Un)abhängigen eine fahrlässige und einseitige Entscheidung zu einem Zeitpunkt durchgepeitscht, da noch immer die notwendigsten und grundlegendsten Informationen fehlen.

Diese historische Chance auf eine kommunale Selbstverwaltung hätte nicht so leichtfertig vertan werden dürfen. Mit den Auswirkungen dieses „Schnellschusses“ wird man mindestens für die nächsten 20 Jahre leben müssen.

Die Energiewende hat uns eine einmalige Chance geboten, die Energieversorgung der Gemeinde Reichshof sicher, sauber und preiswert zu gestalten. Hier hätte das Prinzip ganz deutlich lauten müssen: Selbstversorgung statt Fremdbestimmung.

Bevor man jedoch überhaupt eine Entscheidung über die zukünftige Richtung trifft, hätten alle Alternativen geprüft werden müssen. Dies ist bis heute jedoch nicht in ausreichender Form geschehen und scheint für die Mehrheitsparteien auch nicht von besonderem Interesse zu sein.

Erst auf der Basis von fundierten Zahlen, Daten und Fakten hätte der Rat verantwortlich Entscheidungen treffen dürfen. So hätte man unter anderem wissen müssen, wie viel Geld das geplante Netz erwirtschaftet. Dass heißt, welche mögliche Erlösobergrenze kann bei den Einnahmen aus den Netznutzungsentgelten erreicht werden. Der kalkulatorische Buchrestwert hätte aus dieser Erlösobergrenze ermittelt werden müssen um daraus in einer Gewinn- und Verlustrechnung die Abschreibungen, Zinsen, Personal- und Betriebskosten ermittelt zu können. Aus dieser Gewinn- und Verlustrechnung, dem vorläufigen Kaufpreis und dem daraus resultierenden Kapitalbedarf hätte eine Liquiditätsrechnung entwickelt werden müssen. Demgegenüber hätten die Auswirkungen dargestellt werden müssen, die sich durch die Beteiligung eines dritten Unternehmens ergeben.

Erst wenn alle diese Fakten dargestellt und inhaltlich gegeneinander abgewogen und bewertet worden wären, hätte eine grundlegende Entscheidung über die Zielsetzung getroffen können.

Erst dann wäre es überhaupt möglich gewesen zu entscheiden, welche Form von Kooperationsmodell mit Nachbarkommunen Sinn macht, ob dies mit oder ohne einen strategischen Partner geschehen soll oder ob man ggf. Netzpachtmodelle oder Beteiligungsmodelle favorisiert. Zudem wäre zu klären gewesen, ob es nicht mehr Sinn macht, eine Kooperation mit einem rein kommunalen Partner einzugehen, der die Daseinsvorsorge im Fokus seiner Unternehmensstrategie hat oder ob man sich für Jahrzehnte an einen Partner bindet, der letztendlich seine Gewinnmaximierung im Fokus seiner Bestrebungen hat.

Doch all dies scheint für den Bürgermeister und dessen Partei(en) nicht relevant. Man verlässt sich auf Berater und verhindert jedwede Diskussion und gemeinsame Meinungsfindung.

Der Rat der Gemeinde Reichshof hat es bis dato noch nicht einmal geschafft, seine grundlegenden politischen Ziele zum Thema Energieversorgung zu formulieren. Unseren Ansatz, dies überparteilich mit Hilfe eines gemeinsamen Gremiums zu erarbeiten, wurde ja bereits im Vorfeld von Bürgermeister, CDU und (Un)abhängigen abgelehnt.

Doch genau diese Ablehner fragen wir:
Wie soll Ihrer Meinung nach die Energiepolitik in unserer Gemeinde in Zukunft aussehen?
Wie und in welcher Konstellation sollen mögliche energiepolitische Ziele, wie z.B. die Versorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht werden?
Wie bürgernah und eigenständig soll die Gemeinde zum Thema Energie in den nächsten Jahrzehnten werden?
Wie kann die lokale Wertschöpfung für unsere Kommune bestmöglich ausgeschöpft und verbessert werden?

Nichts davon ist bis heute klar oder gar in irgendeiner Weise diskutiert worden. Dabei wusste jedes Ratsmitglied und auch der Bürgermeister seit 20 Jahren, dass wir einmal an den heutigen Punkt gelangen würden. Doch geschehen ist nichts. Im Gegenteil: Jetzt wurden Entscheidungen mit der Brechstange erzwungen und noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die einzig logische und sinnvolle Strategie, wäre eine Interimslösung in Bezug auf die Konzessionsverträge bis Ende 2014, um deren Laufzeiten in der Region zu harmonisieren, die politischen Zielsetzungen deutlich zu formulieren und die notwendigen Daten, Fakten und Auswirkungen realistisch und verantwortlich zu prüfen.

Erst danach hätte eine mit den Nachbarkommunen abgestimmte Entscheidung getroffen werden können. Und auch erst danach hätte darüber entschieden werden dürfen, ob man z.B. Gemeindewerke gründet, die die Energieversorgung verantwortlich und qualifiziert für die Kommune steuern und entwickeln. Mit der hier beschlossenen Vorlage wurde dies bereits jetzt ausgeschlossen.

Wir sagen ganz offen: Unser Ziel ist es, die Energieversorgung in der Region ganzheitlich mit Bürgerbeteiligung auf der Basis Erneuerbarer Energien vor Ort selbst zu gestalten. Nur eine durchdachte und eigenverantwortlich durchgeführte Energieversorgung bietet die Grundlage, die Bürgerinnen und Bürger auch finanziell zu beteiligen. So erhalten die Reichshofer nicht nur sauberen Strom aus der eigenen Region mit einem hohen Potential an regionaler Wertschöpfung, sondern können die Energiewende auch aktiv mit gestalten, indem sie selbst in Projekte wie z.B. Windräder und Fotovoltaikanlagen investieren und davon profitieren.

Was Bürgermeister, CDU und (Un)abhängige heute beschlossen haben, hat unsere Handlungsoptionen unsinnig eingeschränkt und wird die Entwicklung unserer Gemeinde für Jahrzehnte beeinträchtigen - mit massiven Auswirkungen auf nahezu alle privaten und öffentlichen Bereiche.

Unseren Antrag, eine Interimslösung zur Laufzeitharmonisierung der auslaufenden Konzessionsverträge bis 2014 zu erreichen hat man abgelehnt. Einen überparteilichen Planungsstab aus Politik und Verwaltung, um hierin die politische Zielsetzung und das weitere Vorgehen in Sachen Konzessionsverträge und zukünftige Energieversorgung zu beraten und zu vereinbaren, hat man abgelehnt. Die Diskussion über dieses wichtige Thema öffentlich zu führen, hat man abgelehnt.

Warum? Was steckt wirklich dahinter?
Anstatt die Zukunft unserer Gemeinde nachhaltig, für alle nachvollziehbar und gemeinsam zu gestalten, verweigert man sich wieder jedweder Idee, Innovation und Diskussion.

Doch wie Anfangs bereits erwähnt: Wir haben leider nichts anderes erwartet...

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