“The same procedure as every year!” oder
“Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder.

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen verringert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.“

Diese weisen Worte wurden bereits vor über 2000 Jahren von dem römischen Schriftsteller und Staatsphilosophen Marcus Tullius Cicero gesprochen.

Offensichtlich gab es schon im Römischen Reich defizitäre Haushalte und übergeordnete Institutionen, die wenig Verständnis für die Nöte der einfachen Bürger zeigten. Leider war Ciceros Meinung jedoch bei den Politikern der damaligen Zeit nicht besonders gefragt. Heute stellt sich jedoch die berechtigte Frage: Haben wir in über 2000 Jahren nichts dazu gelernt?

Überörtliche Institutionen verpassen uns Aufgaben, ohne vorher für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Nach wie vor sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Das liegt zum großen Teil daran, dass noch immer die finanziellen Auswirkungen staatlicher Verpflichtungen vom Bund auf das Land und vom Land auf die Kommunen verlagert werden. Dieses verrückte Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben.
Dies gelingt nur, wenn die unterfinanzierten Haushalte von Bund und Land durch eine vernünftige und gerechte Steuerpolitik in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Ansonsten werden sich gigantische öffentliche Schulden anhäufen. Wir müssen mehr Geld ausgeben als wir einnehmen, weil staatliche Verpflichtungen uns zu diesen Ausgaben zwingen.

Auf die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen möchte ich an dieser Stelle etwas genauer eingehen.
Meine Damen und Herren, die fiktiven Realsteuer-Hebesätze sind nur ein Aspekt der Einflussgrößen, die vom Land kommen. Wesentlich bedeutsamer ist die Fassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012, das mit einem Volumen von 8,2 Milliarden Euro die höchste Summe an gemeindlicher Förderung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro.

Die positive Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen. Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen und auch wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 350 Millionen Euro zusätzlich.

Das GFG ist der aktuellen Entwicklung, neuen Erkenntnissen und geänderten (statistischen) Daten in regelmäßigen Abständen anzupassen, um eine gerechte Verteilung der Zuweisungen zu gewährleisten. Das entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den Kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

Diese Anpassung der Grunddaten, also den entscheidenden Grundlagen für die Berechnung der Bedarfe der Städte und Gemeinden, wurde von der damals noch CDU-geführten Landesregierung trotz eindeutiger Weisung des Landesverfassungsgerichts, nicht vorgenommen. Sich jetzt hinzustellen und diese angemahnten Anpassungen und Gesetze zu kritisieren, die man sich zuvor nicht getraut und gewagt hat anzufassen, ist mehr als nur scheinheilig.

Das immer wieder kritisierte System der Berechnung von Schlüsselzuweisungen ist nicht von der gegenwärtigen Landesregierung erfunden worden. Aber noch nie ist so viel Geld vom Land nach Oberberg geflossen wie jetzt. Dass wir in Reichshof davon nicht profitieren, hängt nicht mit der neuen Landesregierung zusammen, sondern damit, dass wir noch zu den relativ finanzstarken Gemeinden zählen.

Sicher - für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus. Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden. Dass dabei der so genannte Soziallasten-Ansatz der Hauptindikator ist, ist glaube ich selbstverständlich. Wir halten es aber durchaus für richtig und nachvollziehbar, dass Städte und Gemeinden mit einem überproportional hohen Soziallasten-Ansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen einen größeren Teil des Kuchens abbekommen.

Dennoch - für die überschuldeten NRW-Kommunen ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits zehn nach eins. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird das kommunale Finanzdesaster schlichtweg unfinanzierbar. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in allen Teilen der Bundesrepublik annähernd gleich sind. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen von 398 Kommunen unglaubliche 390 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Wann erkennt Frau Merkel endlich, dass nicht nur der EURO gerettet werden muss? Wann erkennt Herr Schäuble endlich, dass auch für die Kommunen ein Rettungsschirm aufgespannt werden muss? Doch leider ist es in Berlin anscheinend nicht anders als in Reichshof. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt.

Doch nicht alles können wir auf andere abwälzen. Und dies führt mich direkt zu den Themen in unserer eigenen Gemeinde.

Thema Steuern
Die von außen auf uns zukommenden Lasten steigen ohne unser Verschulden weiter. Sie müssen von der Allgemeinheit aufgebracht werden und werden größtenteils von oben nach unten weitergereicht, nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“.

Gegen die Stimmen der bunten Liste wurden im letzten Dezember wieder Steuern und Abgaben erhöht. Dies war nach Angaben der Verwaltung nötig um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen (der Bürgermeister müsste sonst den Beschluss beanstanden) und um keine Schlüsselzuweisungen wegen der unterstellten Steuerkraft zu verlieren.

Dabei werden uns immer wieder plakative Vergleiche mit anderen Kommunen vorgelegt, um zu demonstrieren, dass die Gemeinde Reichshof sich im unteren Bereich mit ihren Steuern befindet.
Dass es jedoch in vielen Bereichen ganz anders aussieht - dass es Steuer-, Gebühren- und Abgabenvergleiche gibt, bei denen Reichshof weit oben im Vergleich liegt – das wird uns und der Öffentlichkeit nicht gezeigt.

Die schönen Bildchen, Diagramme und Vergleiche, mit denen man uns immer wieder unsere gute Stellung gegenüber anderen suggerieren will, sagen nichts über die Ebene aus, auf die die Kosten am Ende abgewälzt werden – und das sind unsere Bürgerinnen und Bürger!

Spricht der Kämmerer auch von moderaten Preissteigerungen, so liegen diese weit über den Lohnsteigerungen. Vor allem, wenn wir berücksichtigen, wie viele Bürger bereits jetzt von Mindestlöhnen oder niedrigsten Renten leben müssen. Da tun die „paar Euro“ Nebenkosten, Steuern und Gebühren mehr - die hier immer wieder von CDU, Unabhängigen und Bürgermeister beschlossen werden - zum Teil ganz schön weh!

Wir wissen nicht, wie viele Bürger sich bereits jetzt schon in genau dem „Nothaushalt“ befinden, der hier immer wieder mit allen Mitteln verhindert werden soll. Was wir jedoch wissen ist, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht allein auf Kosten genau dieser Bürger finanziert werden kann und darf.

Am Ende müssen sich nämlich genau diese Bürger wieder hilfesuchend an die Gemeinde wenden und es entstehen erneut Kosten, für die die Allgemeinheit aufkommen muss! Ein Teufelskreis, meine Damen und Herren, den wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht durchbrechen werden.

Das Dauerthema Monte Mare
Hier möchten wir uns auf den Bericht der OVZ vom 13.01.2012 beziehen: „Die OVZ zieht Bilanz“.

Man könnte meinen, dass hier - ähnlich wie es derzeit auch in der großen Politik abläuft - ein Anruf des Bürgermeisters bei der Chefetage stattgefunden hat, um die Dinge im richtigen Licht darzustellen. Allerdings hat es bei der hiesigen Zeitung – im Gegensatz zu einem großen deutschen Tagesblatt - wohl besser funktioniert. Und so gewinnt man beim Lesen des erwähnten Artikels den Eindruck, dass man hier Inhalte 1:1 vom Bürgermeister vordiktiert bekommen hat.

Anders ist es für uns nicht erklärlich, dass dieses Medium, dessen Redakteure bei den meisten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates zugegen waren, so uneingeschränkt positiv und ohne jedweden kritischen Journalismus das Thema Monte Mare behandelt und damit einen Ausspruch des CSU-Politikers Franz Josef Strauß widerlegt, der da lautet „auch wenn man eine rosarote Brille aufsetzt werden aus Eisbären keine Himbeeren“.

Fakt ist, dass das Bad allein im Jahr 2011 bereits 793.000 Euro Betriebskostenzuschuss verschlungen hat obwohl der Betrieb bereits im April 2011 eingestellt wurde – also eigentlich kaum noch Betriebskosten anfallen dürften. Das sind über eine halbe Million EUR mehr Betriebskosten für ein geschlossenes Bad, gegenüber dem normalen Zuschussbedarf.

Fakt ist, dass das Bad bereits geschlossen wurde, obwohl weder eine abschließende Entscheidung der Aufsichtsbehörde in Bezug auf das Vergaberecht vorlag, noch gab es zu dieser Zeit genehmigte Bauanträge zum geplanten Umbau.

Fakt ist, das im Nachhinein insgesamt acht Bilanzen und Abschlüsse der Gesellschaft von sage und schreibe vier Jahren (von 2006 bis einschließlich 2009) nachträglich im Schnellverfahren von CDU, Unabhängigen und dem Bürgermeister abgenickt wurden, obwohl dies klar gegen Bestimmungen des Gesellschaftervertrages verstößt.

Fakt ist, das gewählte Mitglieder der Gesellschafterversammlung per Ratsbeschluss mundtot gemacht und dazu verpflichtet werden sollten, gegen ihre Meinung und Überzeugung abzustimmen.

Fakt ist, dass es ohne die Einwände der SPD noch nicht einmal mehr einen Sprungturm im zukünftigen Bad geben würde und unsere Kinder zum Erlangung von simplen Schwimmabzeichen in andere Gemeinden hätten ausweichen müssen.

Fakt ist, dass das renovierte Bad in Eckenhagen mit einer Investitionssumme von 5 Mio. Euro nicht einmal mal über einen minimalen Kleinkinderbereich verfügen wird und somit keinen sonderlichen Anreiz für unsere Familien haben wird.

Fakt ist, das unser Bürgermeister massive Bedenken des Bundes für Steuerzahler an der Finanzierbarkeit des Projektes als „das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht“ bezeichnet.

Und trauriger Fakt ist auch, dass es kommentarlos hingenommen wird, das Kommunalpolitiker, die sich um das Wohl dieser Gemeinde und deren Bürger sorgen, aufs übelste beschimpft und letztendlich sogar persönlich bedroht werden.

Von all dem und noch vielem mehr ist in der Lobeshymne der OVZ vom 13.01.2012 nichts zu lesen. Wir sind der Meinung, die Reichshofer Bürgerinnen und Bürger  - und damit die potentiellen Leser und diejenigen, die letztendlich alles bezahlen müssen – hätten sicher einen etwas kritischeren Journalismus verdient.

Zum Thema Energienetze und Konzessionsverträge
Im Zeitungsbericht vom13.01.2012 spricht der Bürgermeister auch von den „Energienetzen der Zukunft und der Versorgung der Gemeinde mit regenerativen Energien.“ als eine der wichtigsten Aufgaben im Jahr 2012. Gleichzeitig möchte er deutlich mehr Einfluss auf die Stromversorgungsnetze gewinnen.

Das hört sich für den Außenstehenden natürlich vorbildlich an, doch was steckt wirklich dahinter?
Schauen wir uns den Stand der Dinge genauer an, so sieht das Ganze mal wieder eher nach einem weiteren visionslosen Vertrag aus. An Einfluss gewinnt dabei nur ihr Amtsvorgänger, Herr Bürgermeister,  in seiner heutigen Position.

Unseren Antrag, eine Interimslösung zur Laufzeitharmonisierung der auch bei den benachbarten Kommunen auslaufenden Konzessionsverträge bis 2014 zu erreichen, haben Sie abgelehnt.

Einen überparteilichen Planungsstab aus Politik und Verwaltung, um hierin die politische Zielsetzung und das weitere Vorgehen in Sachen Konzessionsverträge und zukünftige Energieversorgung zu beraten und zu vereinbaren, haben Sie abgelehnt.

Die Diskussion über dieses wichtige Thema öffentlich zu führen, haben Sie abgelehnt.

Den Lösungsansatz einer interkommunalen „Energieversorgung Oberberg Süd“, mit der Möglichkeit eigener Stadt- bzw. Gemeindewerke, haben Sie abgelehnt.

Und von der von Ihnen angesprochenen Versorgung der Gemeinde mit regenerativen Energien haben wir bis heute nicht ein einziges Wort vernommen oder ansatzweise in den Konzepten erkennen können.

Das Ziel der SPD ist es, die Energieversorgung in der Region ganzheitlich mit Bürgerbeteiligung auf der Basis Erneuerbarer Energien vor Ort selbst zu gestalten. Nur eine durchdachte und eigenverantwortlich durchgeführte Energieversorgung bietet die Grundlage, die Bürgerinnen und Bürger auch finanziell zu beteiligen. So erhalten die Reichshofer nicht nur sauberen Strom aus der eigenen Region mit einem hohen Potential an regionaler Wertschöpfung, sondern können die Energiewende auch aktiv mit gestalten, indem sie selbst in Projekte wie z.B. Windräder und Fotovoltaikanlagen investieren und davon profitieren. Positive Beispiele hierzu gibt es genügend.

Für das, was jetzt an Lösungsvorschlägen zur Entscheidung steht, hätten wir keinen hochrangigen Gutachter benötigt, der die Steuerzahler allein bis heute rund 17.000,- EUR gekostet hat. Ihre jetzt vorgebrachten Lösungsvorschläge – wenn man sie überhaupt so nennen kann – haben wir bereits vor einem Jahr genau in dieser Form prophezeit.

Diese historische Chance auf eine kommunale Selbstverwaltung darf nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen so leichtfertig vertan werden. Mit den Auswirkungen dieses „Schnellschusses“ werden die Bürgerinnen und Bürger mindestens für die nächsten 20 Jahre leben müssen.

Die Energiewende gibt uns die einmalige Chance, die Energieversorgung der Gemeinde Reichshof sicher, sauber und preiswert zu gestalten. Hier lautet das Prinzip ganz deutlich: Selbstversorgung statt Fremdbestimmung. Doch mit Ihren nun klar erkennbaren Zielen, die Sie unserer Meinung nach bereits von Anfang an verfolgt haben, werden sämtliche Chancen dahin sein.

Und wieder sucht man Innovationen, Initiative und den Mut, die Zukunft zum Wohle der Gemeinde zu gestalten, vergebens.

Einen besonderen Beigeschmack bekommt die ganze Geschichte, wenn man sich die verantwortlichen Personen bzw. Geschäftsführer der möglichen zukünftigen Partner etwas genauer anschaut. Aber hierüber möge jeder für sich urteilen. Betrachtet man jedoch die derzeitigen Vorkommnisse im höchsten Amt unseres Staates, so scheint ja nichts mehr undenkbar zu sein.  

Entwicklung der Gemeinde
Der demographische Wandel wird auch die Gemeinde Reichshof vor große Herausforderungen stellen. Die Einnahmen je Bürger werden aufgrund der Schrumpfung der Bevölkerung in Zukunft noch weiter zurückgehen, während die Ausgaben dynamisch wachsen.

Es ist daher interessant vom Kämmerer Zahlen präsentiert zu bekommen, die belegen, dass seit 2004 die Einwohnerentwicklung in Reichshof drastisch rückläufig ist. Erschreckend dabei ist, dass es in den Ausführungen des Bürgermeisters zum Haushalt nicht den geringsten Ansatz gibt dem Schrumpfen der Bevölkerungszahl entgegen zu wirken.

Dem „Bürgermeister aller Reichshofer“ laufen die Bürger davon.

Es fehlt an eigenen Ideen, Konzepten und Visionen. Stattdessen wird der Ist-Zustand verwaltet anstatt die Zukunft zu gestalten. Es wird reagiert statt zu agieren. Es ist gerade so, als ob man versucht an alten Strukturen und Seilschaften festzuhalten. Jedwede Initiative oder Idee von Seiten des politisch Andersdenkenden wird bereits im Keim erstickt.

Zur „Chefsache Tourismus“
Erst nachdem der Wintersport im letzten Winter in unserer Gemeinde zur Gänze zum Erliegen gekommen war und der öffentliche Druck die Reichshofer „Chefsache Tourismus“ der Lächerlichkeit preisgab, hat der Bürgermeister den Ernst der Lage erkannt.

Ob das Wintersportkonzept jedoch funktioniert oder nicht, kann leider aufgrund des bisher eher dürftigen Winters nicht beurteilt werden. Die Ansätze sind jedoch richtig und unser Dank geht an die vielen ehrenamtlich Engagierten und Sponsoren. Der Wintersport ist jedoch nur ein kleiner Bruchteil eines enormen Kapitals, dass in unserer Gemeinde brach liegt und kann nur eine von vielen Maßnahmen innerhalb eines umfangreichen Gesamtkonzeptes sein.

Das vollmundig angekündigte Tourismuskonzept dümpelt vor sich hin. Die Hauptaufgaben wurden auf Freiwillige und Ehrenämter verteilt. Das private Engagement ist löblich und in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung, doch wird es aus unserer Sicht nicht zu einem langfristigen Erfolg führen. Im Grunde ist es nichts weniger als der Abbau und die “Verschlankung” der Verwaltung, in dem wichtige Aufgaben durch unbezahlte Arbeit des Bürgers ersetzt werden. Um den Tourismus in unserer Region zu beleben bedarf es jedoch innovativer Ideen und Konzepte. Und es braucht einen unermüdlichen Visionär, der das Potential unserer Heimat erkennt und den Entwicklungsprozess ständig vorantreibt.

Wir fragen Sie Herr Bürgermeister, wie wollen Sie den Tourismus in unserer Region mit einer derart schwachen – ja geradezu nicht vorhandenen - finanziellen Ausstattung zu einem funktionierenden, gewinnbringenden und nachhaltigen Wirtschaftszweig aufbauen? Gut gemeint ist in diesem Fall leider nicht gleichzusetzen mit gut gemacht!

Noch deutlicher wird dieser Widerspruch, zitiert man Sie aus Ihrem Schreiben vom 28.01.2010 an die SPD-Fraktion in dem Sie unmissverständlich Ihre Position klarstellen. Ich zitiere wörtlich: „Den von Ihnen angesprochenen besonderen Wachstumsmarkt Tourismus mit nachhaltigen Angeboten und einer damit einhergehenden messbaren Verbesserung der gemeindlichen Finanzsituation oder privater Wertschöpfung vermag ich in unserer Region nicht zu erkennen.“

Wie wollen Sie mit einer derartigen Einstellungen und einer solch geradezu lächerlichen Finanzausstattung den Gastronomen und den am Tourismus beteiligten Personen, Institutionen und dem Gewerbe ihre Ernsthaftigkeit zu diesem Thema erklären? Wer soll Ihnen Ihr überschwängliches Engagement bei solchen Voraussetzungen und widersprüchlichen Aussagen ernsthaft abnehmen?

Tourismus ist heute mehr denn je ein wichtiger und sich ständig verändernder Wirtschaftszweig, den man nicht einfach nebenher abarbeiten kann. Wir schlagen daher vor, das Gemeindemarketing und den Tourismus aus der Verwaltungsstruktur auszugliedern und in professionellere Hände zu geben, die diese Bereiche im Sinne unserer Gemeinde profitabel und nachhaltig ausbauen und fachmännisch betreuen. 

Zum Thema Ratsarbeit
Bereits in Ihrer Haushaltsrede 2011 forderten Sie, Herr Bürgermeister, „Fairplay“ und einem offeneren Umgang miteinander. Und Sie Herr Osterberg forderten bessere Umgangsformen und eine bessere überparteilichen Zusammenarbeit.

Doch was ist seither geschehen? Haben die guten Wünsche gefruchtet und hat man sich die Ansprüche, die man an andere stellt, selbst zu Herzen genommen?

Leider nein. Im Gegenteil:
Da werden weiterhin nahezu alle Anträge, die von Seiten der sogenannten „Bunten Liste“ gestellt werden, abgelehnt.

Da wird versucht Ratsmitglieder Maulkörbe anzulegen um diese in Gesellschafterversammlungen mittels „Stimmrechtsbindung“ daran zu hindern, ihre Meinung kund zu tun und nach ihrer Überzeugung zu handeln.

Da wird versucht förmliche Anträge lediglich zur Kenntnis zu nehmen, damit man nicht in die Verlegenheit gerät, durchaus sinnvollen Vorschlägen zustimmen zu müssen.

Da werden Gesetzesverstöße im Vergaberecht ignoriert, bis Fristen verstreichen, um sie im Nachhinein zu legitimieren. 

Da werden Vorschläge für gemeinsame überparteiliche Planungsstäbe grundlos abgelehnt.

Da werden unparteiische und unabhängige Experten, die sich allen Fraktionen für zukünftige energetische Beratungen unentgeltlich zur Verfügung stellen, abgelehnt.

Da werden berechtigte Bedenken und Einwände politisch Andersdenkender als „Affentheater“ bezeichnet 
und so weiter, und so weiter…

Dies, meine Damen und Herren, hat mit Fairplay und besseren Umgangsformen nichts zu tun und zeigt lediglich, wie ernst es die Mehrheitsparteien und ihr Bürgermeister mit ihren eigenen Slogans „Politik für alle Bürger“ zu machen, wirklich meinen.

Mit Cicero habe ich begonnen, mit Cicero möchte ich enden:
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“
Auch diese über 2000 Jahre alte Erkenntnis hat sich bis heute leider nicht in allen Köpfen durchsetzen können.

Um weiteren Überraschungen vorzubeugen und um unmittelbar auf etwaige Mißstände reagieren zu können, stellt die SPD-Fraktion abschließend folgenden Antrag:
Wir beantragen, dass wir in der jetzigen Haushaltslage regelmäßige, d.h. idealerweise vierteljährliche detaillierte Zwischenberichte über den Stand der Haushalts- und Finanzwirtschaft und über den Haushaltsvollzug erhalten.

Den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und die Vorlage Nr. 307 lehnen wir ab.

Unseren Dank dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes.
Vielen Dank.

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