Bürgerbusse NICHT gemeinnützig

Dem folgenden Kommentar von Bianca Pohlmann, Redakteurin der Kölnischen Rundschau, über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bürgerbussen, ist nichts mehr hinzuzufügen.

Hier wird der immer wieder von allen Seiten vehement geforderte ehrenamtliche Einsatz unzähliger Menschen durch Behördenwillkür und Paragrafenreiterei ad absurdum geführt. Derartig unsinnige und geradezu schädliche Regelungen, die engagierten und hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern nichts als Steine in den Weg werfen und für die Allgemeinheit wichtige Konzepte bereits im Ansatz zu Nichte machen, werden dazu beitragen, dass auch dieses Engagement bald versiegen wird. Ob die wohl eher dürftigen Steuereinnahmen aus dieser Verordnung dies rechtfertigt, darf bezweifelt werden. Mit den Konsequenzen müssen jedoch wieder einmal die leben, die es am wenigsten verdienen.

Der Kommentar vom 20.12.2011:

Selbstlos
von Bianca Pohlmann

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So steht es in Paragraph 52 der Abgabenordnung. Aber wie definiert man selbstlos? Wenn Menschen sich in einem Verein zusammenschließen, mit dem Ziel "Wir verbinden Nachbarn", wenn Bürger sich entschließen, ehrenamtlich als Fahrer eines Bürgerbusses dafür zu sorgen, dass weniger mobile Bürger Gelegenheit bekommen, den Arzt, eine Behörde oder Freunde zu besuchen, dann ist das selbstlos. Und es dient dem Gemeinwohl. Dass die Gemeinnützigkeit eines solchen Vereins überhaupt in Abrede gestellt wird, zeugt davon, dass in Verwaltung und Politik Menschen Entscheidungen getroffen haben, die keine Vorstellung von Bürgerbussen, wie sie im Bergischen im Einsatz sind, haben. Bürgerbusse verbinden Menschen. Sie bieten Kontakte für Ältere, die sonst kaum noch vor die Tür kommen. Sie steuern Gegenden an, die sich für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht rentieren. Und das alles organisiert von Freiwilligen, die sich ohne Eigennutz engagieren.

Für sie ist die Entscheidung der Finanzministerkonferenz der Länder ein Schlag ins Gesicht. Und alles andere als Motivation, sich weiterhin einzusetzen."

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