Aktuelles der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Frank-Walter Steinmeier fordert vor der Hauptstadtpresse konstruktive Vorschläge der Bundesregierung, wie in Europa mehr Wachstum entstehen und die Beschäftigung gesteigert werden kann. Steinmeier: "Wir haben immer unsere Verantwortung gezeigt." Lesen Sie hier die Positionen aus dem gemeinsamen Papier. weiterlesen »

Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM nicht in Belarus austragen zu lassen. weiterlesen »

Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter. weiterlesen »

Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst." weiterlesen »

Der Wandel der Welt schreitet immer schneller voran. Wie lässt sich Zukunft gestalten? Wie den Herausforderungen von morgen begegnen? In seiner Festrede zum Reinoldi-Mahl in der Bürgerhalle des Rathauses Dortmund entwarf Frank-Walter Steinmeier ein kämpferisches Plädoyer für Europa und eine Skizze für eine Welt, in der menschliches Brückenbauen wieder ins Zentrum rückt. Lesen Sie hier die vollständige Rede. weiterlesen »

Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen in Griechenland für Europa? Auf welche Weise sollen Wachstumsimpulse für Krisenstaaten gesetzt werden? Wo irrt die Regierung Merkel? Warum ist der Weg von Hannelore Kraft in NRW der richtige? Und wie geht es mit der K-Frage weiter? Über diese und weitere Fragen diskutiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der "Rheinischen Post". weiterlesen »

Einmal auf den Stühlen Platz nehmen, auf denen die "echten" Abgeordneten sitzen, Anträge formulieren, in Arbeitsgruppen diskutieren, einen Fraktionsvorsitzenden wählen - das alles machen die Schüler, Azubis und Studierenden, die am großen dreitägigen "Planspiel Zukunftsdialog" teilnehmen. Die Ergebnisse ihrer Anträge fließen in die Diskussionen der "echten" Arbeitsgruppen ein. weiterlesen »

04.05.2012 | Fracking ? die unkonventionelle Förderung von Erdgas verunsichert die Bevölkerung, in den Gebieten Deutschlands, wo relevante Erdgasvorkommen vermutet werden. Diese Fördermethode birgt Risiken für unser Trinkwasser. Denn beim Fracking werden giftige chemische Substanzen eingesetzt, um das Gas aus der Erde zu holen. Bundesumweltminister Röttgen legt mal wieder die Hände in den Schoß. Am 10. Mai wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben. weiterlesen »

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich im Interview mit der "Neue Westfälische" über die Wahl in Frankreich, die Forderungen der SPD beim Fiskalpakt, einen möglichen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine und die Diskussion, weniger Hüftoperationen durch die Krankenkassen bezahlen zu lassen. weiterlesen »

Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen. weiterlesen »

Der Fraktionsgeschäftsführer spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung über das Phänomen Piratenpartei, das wahre Gesicht der Union, Angela Merkels neue Einsamkeit in Europa und die verschlafene Energiewende. weiterlesen »

Der Fraktionschef der SPD spricht im Interview mit dem Hamburger Abendblatt über die Wahl in Schleswig-Holstein, das geplante Betreuungsgeld, die Energiewende und seine Rolle in der Troika. weiterlesen »

23.04.2012 | Nach großspurigen Ankündigungen legt Schwarz-Gelb ein "Pflegereförmchen" vor und verschiebt die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Diesem mageren Ergebnis stellte die SPD-Fraktion in der heutigen Debatte ihr Gesamtkonzept für eine Pflegereform entgegen. Dazu gehört die Einführung von fünf Pflegestufen, um die Bedürfnisse Demenzerkrankten besser zu berücksichtigen. Außerdem sollen die Bezahlung der Pflegekräfte und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. weiterlesen »

27.04.2012 | Auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung haben die Krankenkasse Überschüsse erwirtschaftet. Zur Entlastung der Krankenversicherten fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Praxisgebühr abzusschaffen. Außerdem habe sie ihre Steuerungswirkung zur Senkung der Facharztbesuche verfehlt. Darüber hinaus sollen die hausärztliche Versorgung gestärkt und die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitbebern finanziert werden. weiterlesen »

Eltern sollen in Zukunft bereits bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes eine gemeinsame Sorge erklären können. Wenn sie sich nicht einig sind, müssen sie sich innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt äußern. Lambrecht: "Das Kindeswohl soll im Mittelpunkt stehen". weiterlesen »

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag sagte Fraktionsvize Joachim Poß: ?Dieses Steuerabkommen ist ein Etikettenschwindel. Man darf es nicht nur danach beurteilen, dass es mehr Geld gibt?. Sondern vergangene massive Steuerhinterziehung werde damit legalisiert, und für die Zukunft werde sie möglich gemacht. weiterlesen »

Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen. weiterlesen »

Der Untersuchungsausschuss beginnt mit den Zeugenvernehmungen. Aus den Akten wird deutlich, dass die amerikanische Bundespolizei FBI im Sommer 2007 eine Analyse anfertigte zu den Morden. Ergebnis: Ein ausländerfeindlicher Hintergund ist wahrscheinlich. Dem wurde offenbar nicht weiter nachgegangen. Högl: "Das wollen wir mit den Zeugen erörtern." weiterlesen »

Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal". weiterlesen »

Wir werden weniger, älter und bunter. Damit der Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen zukunftsfähig bleibt, muss der Fachkräftebedarf unseres Landes gewährleistet sein. Dabei spielt auch die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts eine wichtige Rolle. Hier die SPD-Vorschläge. weiterlesen »

An diesem Donnerstag wird im Plenum in 1. Lesung der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr beraten. Der Inhalt dieses Entwurfs ist in weiten Teilen kontraproduktiv. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von Verteidigungsminister De Maizière erwartet. weiterlesen »

166.000 Kitaplätze könnten finanziert werden, würde das Betreuungsgeld gestoppt. Thomas Oppermann: "Statt sich um den immer noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu kümmern, schreibt Kristina Schröder lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Koalition zerreißt". weiterlesen »

Christine Lambrecht demaskiert den Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schließen zu können, als "Stimmungsmache im französischen Präsidentschaftswahlkampf für Sarkozy". Reisefreiheit sei ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens - wer Grenzkontrollen einführen wolle klinke sich aus Europa aus. weiterlesen »

Der SPD-Fraktionsvize sieht Deutschland dank der früheren SPD-Politik gestärkt aus der Finanzkrise herausgehen, doch "unsere Stärke im Export macht uns auch besonders verwundbar". Europa brauche einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung gerade auch im Interesse Deutschlands". weiterlesen »

Der Konflikt zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich eskaliert. Sogar von Kriegserklärung ist die Rede. Doch die Kanzlerin schweigt wie immer. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert Kanzlerin Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. weiterlesen »

Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet. weiterlesen »

13.04.2012 | Erst vor kurzem wurde der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 gedacht. Auch, wenn Schwarz-Gelb sich unter dem Druck von Opposition und Öffentlichkeit zum Atomausstieg durchgerungen hat, zeigt sich am Beispiel der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra drei, dass sie weiter auf Atomtechnologie setzen. Dabei warnen Experten von vielen Seiten vor dem Meiler, der auf längst veralteter Technik basiert. weiterlesen »

Der bisherige Ansatz durch immer neue Kredithilfen und Haushaltskürzungen, die europäische Finanzkrise zu bewältigen, greift zu kurz. Es bedarf einer Weiterentwicklung hin zu einer industriellen Neurodnung Europas durch eine langfristige Wachstumsstrategie. Lesen Sie hier die sozialdemokratischen Positionen. weiterlesen »

In Deutschland klettern derzeit die Benzinpreise von Tag zu Tag. Eine Entlastung für die Vebraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die Uneinigkeit in der Koalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: ?Notwendiger ist die Eindämmung von Wettbewerbsverstößen.? weiterlesen »

Die Regierungskoalition nimmt Steuersenkungen von 6 Milliarden Euro durch einen Abbau der kalten Progression und dem Anheben der Bemessungsgrundlage des Grundfreibetrages vor. Von solchen Steuersenkungen profitieren jedoch nur Gutverdiener. Außerdem werden die Steuersenkungen auf den Schultern der Kommunen ausgetragen. weiterlesen »

Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa. weiterlesen »

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Notwendigkeit von Wachstum in Europa und die Verhandlungen über den Fiskalpakt. weiterlesen »

Am Donnerstag wurde ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismus in das Plenum eingebracht. Die Regierungskoalition hat hierbei maßgebliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur EFSF nicht über die Köpfe der Parlamentarier hinweg durch ein Sondergremium getroffen werden dürfen. weiterlesen »

Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor. weiterlesen »

Prominente Sportler und Verbandsvertreter kamen ebenso wie Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion am 26.03.2012 im Reichstagsgebäude. Höhepunkt des Abends war die Auszeichnung der Preisträger des Wettbewerbs "Aktiv für Integration und Demokratie". Dabei ehrte die SPD-Fraktion vier Vereine aus Deutschland für ihr besonderes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung. weiterlesen »

Das Redaktionsgeheimnis genauso wie der Informantenschutz sind hohe Güter der Pressefreiheit in Deutschland. Bei Ermittlungen gegen Medienvertreter in der letzten Zeit wurden diese beiden Privilegien jedoch ausgehebelt. Die SPD-Fraktion stellt sich mit einem Gesetzentwurf gegen die Praktiken. weiterlesen »

Deutschland erlebt mit Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine folgenreiche Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes. Die Neuwahl in NRW ist sogar eine Zukunftswahl. Seit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt. Diese Richtungsentscheidung in einem Land von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch ein gutes Stück Politikwechsel für Deutschland. weiterlesen »

Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland deutlich an Stimmen hinzugewonnen. Fraktionsvorsitzender Steinmeier prophezeit weitere Erfolge und sieht die Koalition am Ende. weiterlesen »

22.03.2012 | Von 2023 an soll die Legehennenhaltung in Kleingruppen verboten sein. Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muss die Tierschutz-Nutztierverhaltensordnung sofort geändert werden. weiterlesen »

23. März 2012 | Am heutigen Equal Pay Day haben die Frauen in Deutschland das Jahreseinkommen verdient, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember verbuchen konnten. Diese ungerechte Lohnlücke von 23 Prozent muss endlich beseitigt werden. Von Schwarz-Gelb haben Frauen keine Unterstützung zu erwarten. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf ein, der dazu beitragen soll, dass endlich Lohngleichheit in unserem Land hergestellt werden kann. weiterlesen »

23.03.2012 | In Europa werden staatliche Entwicklungen in Ungarn mit Unbehagen wahrgenommen. Durch Verfassungsänderungen der Regierungspartei werden Grundrechte verletzt und demokratische Strukturen ausgehebelt. Dieser Prozess muss gestoppt werden. weiterlesen »

23.03.2012 | Eine unvorstellbare Zahl von Menschen auf der Welt lebt in unzumutbaren Verhältnissen ? aufgrund von körperlichen Einschränkungen. Es muss eine zentrale Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein, für ein besseres Leben dieser Menschen zu sorgen. Bisher ist noch nicht viel geschehen. Lesen Sie hier, was sich ändern muss. weiterlesen »

Christine Lambrecht fordert Bundesinnenminister Friedrich im Rahmen der Innenministerkonferenz auf, "im Interesse unserer Demokratie und in Verpflichtung gegenüber den Opfern rechtsextremistischer Gewalt", alles daran zu setzen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu unterstützen. Thomas Oppermann stellt klar: "Wer die NPD verbieten will, muss sorgfältig vorgehen, darf aber nicht kleinmütig und hasenfüßig sein." weiterlesen »

22.03.2012 | Der Bundestag hat heute in 1. Lesung einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Entwurf und einen Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzte beraten. Ziel ist es, die Anzahl der Organspender zu erhöhen. Durch regelmäßige und gezielte Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Maßgeblicher Initiator für die Gesetzesänderung war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. weiterlesen »

22.03.2012 | Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf endlich ein verbraucherpolitisches Konzept vorzulegen. Ministerin Aigner (CSU) reagiert auf Herausforderungen nur mit immer mehr Informationen und halbherzigen Kampagnen. Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes Anfang März beschlossen und diskutiert es nun intensiv mit Organisationen und Verbänden. weiterlesen »

21.03.2012 | Die SPD forderte in der Debatte über den Umgang mit den Überschüssen bei den Krankenkassen, zunächst die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie habe ohnehin die beabsichtigte Steuerungswirkung ? weniger Facharztbesuche ? verfehlt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Schwarz-Gelb ist in dieser Frage wiedereinmal zerstritten und will die Entscheidung auf Kosten der Versicherten Entscheidung vertagen und prüfen. weiterlesen »

20.03.2012 | Frank-Walter Steinmeier sieht den drei bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für die SPD äußerst positiv entgegen. Mit Blick auf diese Plenarwoche wies der SPD-Fraktionschef auf die fraktionsübergreifende Einigung zu einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes und auf den Equal Pay Day am Freitag, der auf die Lohnlücke von 23 Prozent zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht, hin. weiterlesen »

Die Bundesregierung zwingt südeuropäischen Staaten ein Spardiktat auf. Doch im eigenen Land werden munter weiter Schulden gemacht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schneider, kritisiert: "Die ohnehin zu hohe Kreditaufnahme wird nochmals getoppt". Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme. weiterlesen »

Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt würde. Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar und vergangene Woche forderten Union und FDP Neuwahlen in NRW heraus. 2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen ? das sind dreimal gute Chancen für die SPD. weiterlesen »

Im Jahr 2002 entwickelte die rot-grüne Bundesregierung einen Aktionsplan zur Förderung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen. Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass die verankerten Ziele nicht nur weiterverfolgt, sondern auch erweitert werden. Jeder junge Mensch in Deutschland soll die Möglichkeiten haben, andere Länder zu bereisen. weiterlesen »

Die Freiwilligenarbeit von jungen Menschen ist für die SPD ein unschätzbares Gut der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Und auch die hohe Zahl der Bewerbungen für die Freiwilligendienste zeigt die Lust junger Menschen an entwicklungspolitischer Arbeit. weiterlesen »

Für die stellvertretende Fraktionschefin Christine Lambrecht steht fest: "Statt Arbeitnehmer zu schützen, erlaubt der Entwurf weitreichende Überwachung. Arbeitnehmer sollen ununterbrochen per Video überwacht werden können, wenn der Arbeitgeber dies für die Qualitätskontrolle für erforderlich hält. Ihre privaten Telefongespräche und E-Mails sollen nachträglich ausgewertet werden können." weiterlesen »

Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien eine besondere Belastung. Für die Angehörigen tritt neben die Herausforderung der räumlichen Distanz auch die Angst um den geliebten Menschen. Kommunikationsmedien wie Internet und Videotelefonie sind darum eine große Hilfe - sie müssen kostenfrei und flächendeckend in den Unterkünften vorhanden sein. Lesen Sie hier die Forderungen der Fraktion an die Bundesregierung. weiterlesen »

Um 14.20 Uhr ist der ostdeutsche Protestant Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Gauck erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht knapp 80 Prozent der Stimmen. Der 72-jährige evangelische Theologe und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde ist damit der elfte deutsche Präsident. weiterlesen »

Frank-Walter Steinmeier sagt vor der Presse: "Joachim Gauck wird die Würde des Amtes schnell wieder herstellen." Gauck sei ein ?Demokratielehrer", wie er ihn sich nicht besser vorstellen könne. Joachim Gauck sei ?der richtige Präsident zur richtigen Zeit am richtigen Ort." Gauck spricht anschließend offene Worte zu den Delegierten. weiterlesen »

Die SPD-Fraktion im NRW-javascript:data_submit()Landtag will einen Auflösungsantrag ins Parlament einbringen, innerhalb von 60 Tagen muss es Neuwahlen geben. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier steht fest: "Hannelore Kraft hat einen neuen, offenen und dialogorientierten Stil in der Landespolitik etabliert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen schätzen das." weiterlesen »

Die Musikförderung durch den Bund lässt keine klaren Ziele und Kriterien erkennen. Das ergab die Große Anfrage ?Musikförderung durch den Bund? an die Bundesregierung. Zwar wuchs die Fördersumme, doch klare Strukturen sind nicht erkennbar. Musikförderung soll für eine künstlerische Vielfalt im Land sorgen. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion für ein neu gedachtes Konzept aus. weiterlesen »

Frank-Walter Steinmeier würdigte Schneider beiseiner Laudatio nicht nur für seinen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus, sondern bezeichnete ihn als ?politischen Menschen und Bürger, der weiß, wo er herkommt und was er der Generation nach sich schuldig ist?. Lesen Sie hier die vollständige Rede im Wortlaut. weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, insbesondere den mangelnden Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Der Gesetzentwurf der Regierung beinhaltet richtige Ansätze. Dennoch fordert die SPD-Fraktion eine Änderung des Straftatenkatalogs, bei denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. weiterlesen »

06.03.2012 | Die Regierung ist zur Ratifizierung des Fiskalpakts auf SPD und Grüne angewiesen. Deshalb habe er mit der grünen Fraktionsspitze einen Brief an die Kanzlerin geschrieben, sagte Steinmeier. Die Regierung müsse um Zustimmung der Opposition werben und sich anhören, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung vorstellbar sei. Haushaltsdisziplin sei in Europa dringend notwendig, doch der Fiskalpakt reiche nicht aus, um Europa aus der Krise zu führen. weiterlesen »

Die Bundesregierung hat es lange nicht wahrhaben wollen, jetzt aber eingeräumt, dass der Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt und damit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden. weiterlesen »

Für Frank-Walter Steinmeier ist nach dem Treffen klar: "Alles, was Entscheidung verlangt, ist vertagt ? nichts zur Pflegerechtsreform, zum Mindestlohn und vor allem nichts zur Tarifeinheit." Thomas Oppermann resümiert: "Alle harten Konfliktfelder im Bereich Arbeit und Innenpolitik bleiben ausgespart." weiterlesen »

Religionsvertreter, Forscher und Verbände laufen Sturm gegen die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie über die Integrationsbereitschaft junger Muslime. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Innenminister Friedrich produziere populistisch eine billige Schlagzeile über die angebliche Integrationsunwilligkeit junger Muslime. weiterlesen »

Skandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Verantwortlichen. Auch das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Parlamentariern schwindet. Bislang ist nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Das verstößt nicht nur gegen internationale Übereinkommen des Europarats und den UN, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die SPD-Fraktion fordert mehr. Im Interview: Christine Lambrecht. weiterlesen »

Polizeimissionen sind ein zentraler Bestandteil internationaler Friedensmissionen. Obwohl ihre Bedeutung steigt, nimmt die Zahl der von Deutschland entsandten Polizistinnen und Polizisten ab. Lesen Sie, was sich ändern muss. weiterlesen »

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht über die zerstrittene Koalition, das Trugbild von der Glanz-Kanzlerin, ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland und über eine Bemerkung Guido Westerwelles, die er nicht vergessen wird. weiterlesen »

Dreimal wurden Auffassungen der Kanzlerin und der Koalition korrigiert: Bei der Wahl des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck, den Maßnahmen beim Griechenalnd-Hilfspaket und der fehlenden Kanzlermehrheit und beim Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung. "Die Koalition ist nicht mehr beieinander", sagte Steinmeier vor der Fraktionssitzung. Gast der Sitzung war Joachim Gauck. weiterlesen »

29.02.2012 | In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern. weiterlesen »

Thomas Oppermann sagte vor der Presse, dass nun Entscheidungen der Regierung zur Euro-Rettung, bei denen es um viel Geld gehe, von der Bundesregierung transparent und öffentlich erklärt werden müssten. "Das stärkt die Demokratie." weiterlesen »

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen verfehlt - ein weiteres Indiz für die Erosion dieser Regierungskoalition. Peer Steinbrück legte die inkonsequente Politik Merkels offen und mahnte, den Menschen endlich die Wahrheit über die Euro-Rettungsschirme zu sagen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von der Regierung fordert. weiterlesen »

Das hat es noch nicht gegeben: zwei Bundespräsidenten treten innerhalb von zwei Jahren zurück. Daran ist die Kanzlerin nicht unschuldig. Mit Joachim Gauck wird das anders. Wir haben ihn vorgeschlagen wegen seiner Unabhängigkeit - wohl wissend, dass er kein eingeschworener Sozialdemokrat ist. Einmal mehr zeigt sich, dass die Gemeinsamkeiten von Union und FDP aufgezehrt sind. Die schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit erweist sich auch bei der Eurorettung. weiterlesen »

Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass es gegenwärtig eine "außergewöhnliche Situation" gebe: Der Bundesfinanzminister werbe für Griechenland, der Bundesinnenminister lege den Austritt des Landes aus der Euro-Zone nahe. Steinmeier: "Merkel lässt diese Diskussion einfach wabern". weiterlesen »

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion über die "Wilde Ehe" von Joachim Gauck, dessen Politikverständnis, die Hilfsmaßnahmen für Griechenland und warum die Affäre Wulff der Kanzlerin langfristig schaden wird. weiterlesen »

"Wir feiern mehr als 50 Jahre europäische Integration", so Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede beim Parlamentarischen Abend der IHK Lippe zu Detmold. "Aber selten war Europa ? unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ? tiefer gespalten als heute." Das Plädoyer des SPD-Fraktionsvorsitzenden: "Intelligente Konsolidierung der Euro-Staaten, das heißt Einsparungen, wo Verschwendung grassiert, aber auch mehr Investitionen, wo das Wachstum der Zukunft entsteht." weiterlesen »

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein, fordert Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel erhebt er sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten. weiterlesen »

Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse. weiterlesen »

Wir brauchen eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt. Lohndumping muss verhindert werden. "Die zunehmende Regulierung der Leiharbeit lässt Arbeitgeber verstärkt in die Grauzone der Werkvertragsarbeit ausweichen," kritisiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. weiterlesen »

Die FDP hat sich gegen Angela Merkel durchgesetzt, die Kanzlerin gab auf. Joachim Gauck ist parteiübergreifend für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Gauck, schon 2010 Wunschkandidat von SPD und Grünen, wird von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles so beschrieben: "Der ist dafür da, der Politik, den Menschen im Land die Leviten zu lesen. Und das kann Joachim Gauck mit einer hohen moralischen Autorität." weiterlesen »

"Unsere Demokratie ist stark genug, eine verfassungsfeindliche Partei auszuhalten. Die Opfer dieser Partei sind es nicht," sagt Thomas Oppermann im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Der Staat habe die Opfer zu schützen. Dazu können ein NPD-Verbot beitragen. weiterlesen »

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in die Gespräche mit der Opposition über einen Bundespräsidentenkandidaten "ohne jegliche eigene Vorfestlegungen" zu gehen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit "mit Erfahrung und Haltung in der Politik" sein. Er sollte überparteilich getragen werden und eine wirklich breite Mehrheit in der Bundesversammlung haben. weiterlesen »

?Der Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig,? erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es müsse jetzt das gemeinsame Interesse aller demokratischen Parteien sein, die Würde des Amtes wieder herzustellen. ?Ich begrüße die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, wie von uns gefordert Gespräche mit SPD und Grünen für einen gemeinsamen Kandidaten zu führen. Wir sind zu Gesprächen bereit.? Vorfestlegungen der Koalition dürfe es aber nicht geben. weiterlesen »

Braucht man im Schloss Bellevue einen Heiligen? Thomas Oppermann: "Wir brauchen dort eine Person, die sich an Gesetz und Recht hält. Und wir brauchen eine Person, die so agiert, dass nicht ständig Zweifel auftreten, ob er die Grenzen überschritten hat." Für Oppermann steht fest: "Wulff hat bei zahlreichen Gelegenheiten die Grenzen nicht eingehalten, die von jedem Amtsträger gefordert werden." Hören Sie hier das vollständige Interview. weiterlesen »

Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen. weiterlesen »

Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Pleite Griechenlands zur einer Ansteckungsgefahr für andere Länder führen könne. Vielmehr müsse es darum gehen, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierung warf er Unentschlossenheit vor. weiterlesen »

Der Ausschuss wird insbesondere die Frage untersuchen, wo Behörden versagt haben und ob und wie der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss. Die drei SPD-Mitglieder stellten sich in Berlin den Fragen der Presse. weiterlesen »

"Unser Volk will Freiheit, wir haben keine Angst mehr" - mit bewegenden Worten sprach Ben Jaffar, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens vor 400 Gästen über die Revolution in seinem Land. Auf der Veranstaltung wurde Bilanz gezogen ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Was wurde erreicht? Wo lauern Gefahren? Wo können wir helfen? weiterlesen »

09.02.2012 | Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt. weiterlesen »

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die dramatische Lage in Syrien, den Zeitdruck bei Griechenland, die Frage nach einer europäischen Ratingagentur und die wahren Gegner der SPD. weiterlesen »

Der Kälteeinbruch der vergangenen Tage zeigt, dass unsere Netzstabilität angespannt ist. Die Energiewende bleibt darum das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts. Doch sie droht am Regierungschaos zu scheitern ? mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Es fehlt eine konzentrierte Steuerung. Wir brauchen die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand. weiterlesen »

Wie funktioniert Integration? Was ist das überhaupt? Eine Woche lang planen Schüler ein Live-Konzert der türkischen Sängerin Aynur Aydin und befragen auf den Straßen Passanten zur Integration. Aydan Özoguz eröffnet das Konzert in der Schulaula - und zeigt sich begeistert vom Konzept und Engagement der Kinder. Eine Reportage. weiterlesen »

Fraktion Intern vom 06.02.2012 erschienen weiterlesen »

Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vereine - schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen. weiterlesen »

In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt ? eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war. weiterlesen »

Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft. weiterlesen »

Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Vergleichen Sie hier Original und Übersetzung. weiterlesen »

24.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt. weiterlesen »

Egal, ob es um die Kulturförderung, den Film, die Künstlersozialversicherung oder die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geht: Die Bundesregierung ignoriert, verschiebt oder zerredet kultur- und medienpolitische Vorhaben. Siegmund Ehrmann analysiert die Haltung der Koalition und beschreibt konkrete Alternativen der SPD-Bundestagsfraktion, Stichwort Kreativpakt. weiterlesen »

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. weiterlesen »

In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden. weiterlesen »

"Michael Sommer geht es um die Sache. Um nichts sonst ? aber das unerbittlich," sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 60. Geburtstag des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Soziale Gerechtigkeit, Chancen für alle, ein besseres Leben: Diesem Ziel hast Du Dein Leben gewidmet, Deine Energie und Deinen Einsatz." weiterlesen »